Sommerdialog

Deutschland hat vier gute Jahre mit einer starken FDP-Bundestagsfraktion erlebt. „Vier gute Jahre“  - unter diesem Slogan steht auch die diesjährige Deutschlandtour, die am 9. August 2013 auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen Station am Eppendorfer Baum in unserem Kreisgebiet machte. Zum siebten Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um mit Bürgern in ganz Deutschland in Kontakt zu treten.

Inhaltlich steht die Bilanz der Regierungsverantwortung im Mittelpunkt. Gesenkt wurden die Rentenbeiträge, die Praxisgebühr abgeschafft, für ausgeglichene Haushalte gesorgt und für stabiles Geld. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Eurobonds verhindert und 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investiert, die Vorratsdatenspeicherung verhindert und die Wehrpflicht ausgesetzt. Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide.

Das ist das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in unserem Land – und der richtigen politischen Entscheidungen in den vergangenen vier Jahren. Die FDP im Deutschen Bundestag ist in diesen vier Jahren ihren politischen Grundsätzen treu geblieben.

Die Bürger zeigten sich sehr interessiert und nahmen die Gelegenheit wahr, mit dem Bundestagsabgeordneten Müller-Sönksen ins Gespräch zu kommen.

Sommertour der Bundestagsfraktion

Zum 7. Mal nutzt die FDP-Bundestagsfraktion die parlamentarische Sommerpause, um über die Themen zu informieren, die auch in Zukunft den Markenkern liberaler Politik ausmachen werden: Entlastung, Vernunft, Stabilität, Aufstieg, Sicherheit und Freiheit. Mit 75 Stationen ist dies die größte Deutschlandtour bislang.

Am Freitag, den 9. August 2013 ist der Tourbus auf Einladung des Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen zu Gast in Hamburg und steht am Freitag von 10.00 bis 13.30 Uhr der Bus am Eppendorfer Baum 13.

Seien Sie herzlich willkommen am Infostand der Bundestagsfraktion und sprechen Sie mit unserem Kreismitglied und Spitzenkandidaten der Hamburger FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, MdB.

 

Hamburger Liberale stimmen gegen das Delegiertensystem in der FDP Hamburg

Die Mitglieder der Hamburger FDP haben sich in einem Mitgliederentscheid gegen das bisherige Delegiertensystem des Landesverbandes der Partei ausgesprochen. Nach erfolgter Auszählung haben sich 312 der 1094 Parteimitglieder bei 123 Gegenstimmen dafür ausgesprochen, den Landevorstand aufzufordern, dem Landesparteitag einen satzungsändernden Antrag vorzulegen, mit dem künftig eine Mitgliederversammlung oberstes Entscheidungsgremium der Partei werden soll und über Listenaufstellungen für öffentliche Wahlen entscheidet.

Dazu Benjamin Schwanke, Mitinitiator des Mitgliederentscheids:
"Ich bin mir sicher, dass die Einführung einer Mitgliederversammlung zu mehr Qualität in der Sacharbeit führt, da die fachlich interessierten Mitglieder auch entscheiden können.
Zudem wird eine Mitgliedervollversammlung zu mehr Transparenz und Wettbewerb bei Personalentscheidungen führen. Da die Mehrheiten nicht mehr von Vornherein kalkulierbar sind, dürfte künftig bei innerparteilichen Wahlentscheidungen der Leistungsgedanke noch stärker zum Tragen kommen."

Das für die Verbindlichkeit der Abstimmung erforderliche Quorum von 1/3 der Parteimitglieder wurde erreicht. Die Aufforderung hat somit zwar die Wirkung eines Parteitagsbeschlusses. Die tatsächliche Änderung der Satzung kann jedoch  nur durch die Parteitagsdelegierten erfolgen.

Benjamin Schwanke zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt

Am Dienstagabend kamen die Mitglieder des Kreisverbands Harvestehude-Eimsbüttel zusammen, um turnusgemäß den Kreisvorstand zu wählen.

Dabei setzte sich der 30-jährige Jurist Benjamin Schwanke gegen Daniel Barta durch und wurde zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite steht die persönliche Referentin Iris Glaubitt als stellvertretende Kreisvorsitzende. Als Schatzmeister wurde der EDV-Leiter Jan-Philip Krienke bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen und die Redakteurin Julia Doellken vervollständigen den Kreisvorstand.

Zudem wählten die Anwesenden zehn Delegierte und Ersatzdelegierte für den Landesparteitag.

Mit großer Beteiligung wurde rege über den aktuellen Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems und die neue Haushalts- und Betriebsstättenabgabe diskutiert. Der Bezirksabgeordnete Jens Meyer berichtete über die aktuelle Arbeit der Bezirksfraktion Eimsbüttel.

Genug GEZ-ahlt?

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 8. Januar 2013 um 19.00 Uhr in den Hamburger Kammerspielen, Hartungstraße 9, 20146 Hamburg

Am 1. Januar 2013 wurde aus der GEZ-Gebühr die "Haushalts- und Betriebsstättenabgabe" und die GEZ mutiert zum "Beitragsservice". Neuer Name, alles anders? Keineswegs! Wir informieren und diskutieren über Hintergründe und Folgen der neuen Abgabe sowie die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung

mit

Dr. Werner HAHN
Justitiar des NDR

Prof. Dr. Wolfgang SCHULZ
Geschäftsführer des Hans-Bredow-Instituts an der Universität Hamburg

Ermano GEUER
Kläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Ingrid BRAND-HÜCKSTÄDT
FDPLandesverband Schleswig-Holstein

Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN MdB
Medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Der FDP-Kreisverband Harvestehude-Eimsbüttel lädt Sie herzlich ein und freut sich auf Ihr Kommen.